Für nachhaltige #Finanzen in Deutschland muss die Politik auch bei sich selbst ansetzen! Wir dürfen kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Dafür ist die Einhaltung der #Schuldenbremse unverzichtbar. Denn angesichts steigender Zinsen rächt sich die schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre. Die Politik muss wieder lernen, Ausgaben zu priorisieren. Der Staat darf den Haushalt nicht mit immer neuen kostenintensiven Projekten belasten. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner stellt klar: „Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem. Es ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.“ Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe fehlt dem Staat im kommenden Jahr Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben zu finanzieren. Es ist daher notwendig, alle geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören auch Erweiterungen und Neubauten von Regierungsgebäuden. Finanzminister Christian Lindner geht mit gutem Beispiel voran. Er hat angekündigt, Pläne für einen zusätzlichen Neubau des Finanzministeriums auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. „Wir werden prüfen, ob hier stattdessen Wohnraum geschaffen werden kann,“ so der Finanzminister. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen.“

In einer freien Gesellschaft haben Rassismus und Hass keinen Platz! Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erinnern wir daran, dass der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten bleibt. Das diesjährige Motto des Aktionstags „Misch Dich ein“ verdeutlicht: Jeder und jede Einzelne kann Tag für Tag Diskriminierung entgegentreten. Indem wir Alltagsrassismus bekämpfen, schaffen wir eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen ihre Talente und Fähigkeiten entfalten und ein Leben in Freiheit führen können. Gleichzeitig muss der Rechtsstaat Gewalt und Hass konsequent bekämpfen und Betroffene schützen. Unser Justizminister Marco Buschmann betont: „Rassismus richtet sich gegen unseren liberalen Rechtsstaat, unser Selbstverständnis als Gesellschaft und alle Menschen, die hier miteinander in Frieden und Freiheit leben wollen. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft in unserem Land fürchten müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden, dürfen wir nicht dulden.“

„Menschenrechte stehen jetzt endlich im Fokus der Debatte über den Iran und das Mullah-Regime“, so unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Gespräch mit Düzen Tekkal in seiner ersten Podcast-Folge freigespraech. Bislang sei es in der westlichen Debatte über den Iran fast ausschließlich um das Atomabkommen gegangen. Mit der Revolution im Iran habe sich das grundlegend geändert. Durch „Frauen, Leben, Freiheit“ und die mutigen Proteste der Iranerinnen und Iraner gegen das brutale und menschenverachtende Regime führe nun kein Weg mehr daran vorbei, dass sich die deutsche und europäische Politik zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran positioniert. Das ganze freigespraech mit Bijan Djir-Sarai und Düzen Tekkal zur Freiheitsbewegung im Iran, dem brutalen Völkermord an den Jesiden, zu politischem Extremismus und der universellen Bedeutung der Menschenrechte findet Ihr auf Spotify, Apple Podcasts, dem YouTube-Kanal der FDP und auf fdp.de/freigespraech. Wir freuen uns über Euer Feedback.